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31. Dezember 2010

Die nachfolgende Stellungnahme ist heute an zahlreiche Adressaten ergangen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihr mail und Ihre Stellungnahme. Vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde der Entwurf einer Hundeausbildungsverordnung dem allgemeinen Begutachtungsverfahren zugeleitet, um einerseits eine entsprechende Verordnungsermächtigung nach dem TSchG umzusetzen, und andererseits Vorschläge zu präsentieren, die bisher für den Inhalt dieser Verordnung an das BMG herangetragen wurden.

Dabei handelt es sich aber um nicht mehr als ein allgemeines Begutachtungsverfahren, das dem Zweck dient, die Vorschläge einer breiten öffentlichen Diskussion zuzuführen. Die Ergebnisse dieses Begutachtungs- und Diskussionsprozesses werden dann die Grundlage für die endgültige Ausgestaltung der Verordnung bilden. Es wäre völlig unzutreffend und würde an Wesen und Zweck eines Begutachtungsverfahrens vorbei gehen, sollte angenommen werden, dass die Verordnung bereits feststeht und Änderungen nicht mehr möglich sind. Die Präsentation von Vorschlägen und eines Entwurfs ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Begutachtungsentwurf zur HundeausbildungsVO das Ziel verfolgt wird, Aspekte der gewaltfreien, belohnungsbasierten Hundeerziehung als Maßstäbe in der Ausbildung zu verankern. Personen, die eine bereits den Inhalten dieser Verordnung entsprechende, dem Gedanken des Tierschutzes Rechnung tragende Ausbildung absolviert haben und dies nachweisen können, sollen sich tierschutzqualifizierter Hundetrainer nennen dürfen und ihre Existenzgrundlage selbstverständlich nicht verlieren. Nachdem die ersten Stellungnahmen zu dem Begutachtungsentwurf zeigen, dass mit bestimmten vorgeschlagenen Formulierungen dieses Ziel nicht erreicht wird, kann bereits jetzt eine entsprechende Überarbeitung zugesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Wildfellner

Anmerkung: Frau Mag. Wildfellner ist die zuständige Referentin im Kabinett von BM Stöger!



Ich bedanke mich bei allen für ihr bisheriges Engagement und ersuche darum, kosntruktiv an der Sache weiter mitzuwirken, vielen Dank!



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